Österreich: Verfassungsgericht kündigt Entscheidung zu umstrittener Wahl an

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Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat für Freitag 12 Uhr eine Mitteilung angekündigt, ob die Wahl des Bundespräsidenten wiederholt werden muss. Die Entscheidung ist offenbar überraschend schnell gefallen. Alles deutet auf eine Aufhebung der Stichwahl hin.

EU: Staaten lehnen Abbruch der TTIP-Verhandlungen ab

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Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten befragt, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen – und ein eindeutiges Votum zum Weiterverhandeln erhalten. Auch im Streit über das CETA will die Kommission die Schelte von den Regierungen nicht auf sich sitzen lassen: Noch sei keine Entscheidung gefallen, ob die Parlamente zustimmen müssen. Die demokratische Kontrolle sei durch das EU-Parlament gegeben.

+++ Lafontaine: »Tölpel in der EU-Kommission« – Europas Feinde sind Juncker und Co +++ »Klüngeldepots« habe sie abgeschafft – Die SPD zürnt: Reker falle ihren Leuten in den Rücken +++ »Du bereicherst Dich an Flüchtlingen«: Asyl-Kritiker der SPD Essen vermietet Asyl-Unterkünfte +++ (Zeitgeschichte)

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Bild, der gute Flüchtling und der böse, böse Shitstorm (Enthüllungen)

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Gäbe es den Herrn Wallraff noch, stünde Bild nach dieser Geschichte wahrscheinlich am Pranger – nicht nur der »seriösen« Blätter. Wahrscheinlich einhellige Anklage: Bild lügt immer noch … »Brennpunkt« im Fernsehen. Schnappatmende Radio-»Reporter vor Ort«. Irgendein vermummter Antifa-Stoßtrupp, finster entschlossen unterwegs von der Rudi-Dutschke-Straße zum Berliner Springer-Palast in der Kochstraße. Mittendrin eine weinende Claudia Roth. Am Straßenrand barbusige Klage-Femen mit der längsten Lichterkette des Bezirks Friedrichshain. Doch diesmal brach nur ein böser, böser Shitstorm auf Facebook los. Dabei ging es doch – wieder mal – nur um einen guten Flüchtling …

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Erster großer Kopp-Kongress (Zeitgeschichte)

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Wir laden Sie hiermit herzlich zu unserem Ersten großen Kopp-Kongress in Stuttgart ein. Freuen Sie sich mit uns auf einen Kongress, wie Sie ihn noch nie erlebt haben. Freuen Sie sich auf 10 hochkarätige Referenten – alle Autoren des Kopp Verlags und jeder ein Experte auf seinem Gebiet. Lassen Sie sich in spannenden Vorträgen jenseits der Tagesnachrichten über die neuesten Erkenntnisse ihrer Forschungen und Recherchen informieren. Erleben Sie die Bestseller-Autoren in persönlichen Gesprächen und tauschen Sie sich mit anderen Besuchern in entspannter Atmosphäre aus. Nutzen Sie die Gelegenheit, mit Gleichgesinnten Kontakte zu knüpfen und Netzwerke aufzubauen.

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GVO-Lobby erlebt Schwarzen Freitag in Russland (Geostrategie)

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Die Freunde gentechnisch veränderter Organismen (GVO) müssen derzeit reichlich schwere Niederlagen verdauen. Einst schien der Vormarsch von Monsanto, Bayer, Syngenta, Dow, DuPont und Konsorten unaufhaltbar. Doch das Projekt ist arg ins Trudeln geraten. Obwohl die westliche GVO-Lobby massiven Druck auf einzelne Duma-Abgeordnete und auf russische Forscher ausgeübt hat, beschloss das russische Parlament am 24. Juni ein vollständiges Verbot aller GVO-Nutzpflanzen und gentechnisch veränderten Tiere. Für die GVO-Lobby entwickelte sich der 24. Juni zu einem veritablen Schwarzen Freitag. Denn auch die EU-Staaten begehrten auf und sperrten sich zum dritten Mal dagegen, die Lizenz des Unkrautvernichters Glyphosat zu erneuern.

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+++ Die Illusion von der schnellen Hilfe durch Flüchtlinge +++ Im Stil von »westlichen Spezialeinheiten« +++ Nach Anschlag in Istanbul: Polizei nimmt 13 Terrorverdächtige fest +++ (Zeitgeschichte)

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Dax startet tiefer, Deutsche Bank sehr schwach

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Der DAX startete am Donnerstag ausgesprochen verhalten. Von einer Trendwende zum Besseren kann daher noch nicht gesprochen werden. Deutlich abwärts ging es für die Aktien der Deutschen Bank. Der Wert stürzte auf ein Rekordtief.

Bundeswehrprofessor: Unser Staat nennt sich Staat, ist aber keiner mehr (Enthüllungen)

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Michael Wolffsohn, bis 2012 Professor an der Universität der Bundeswehr in München, sieht die Sicherheit in Deutschland im Sinkflug begriffen. Nach seiner Auffassung »zerbröselt« der Vielvölkerstaat Deutschland, weil der deutsche Staat seine eigenen Bürger im Stich lässt.

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Wüstner: "Bundeswehr ist größter Sanierungsfall"

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Evakuierungsübung der Bundeswehr | Bildquelle: picture alliance / Wolfgang Mini

Der Ausstieg aus der Wehrpflicht vor fünf Jahren verlief “unüberlegt und planlos” – so sieht das zumindest der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wüstner. Im Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete er die Armee als “mittlerweile größten Sanierungsfall”. [dlf]

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